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Dr. Hans-Ulrich Hauschild zum Riss in der Mitte der Gesellschaft

Nach langer Zeit habe ich heute früh nicht ganz ohne Erfolg einmal wieder Ihren Beitrag im Blatt gelesen. Allerdings nicht auf dem Papier, sondern elektronisch. Anders geht es nicht mehr (Anm. gw: Dr. Hauschilds Sehvermögen ist mittlerweile sehr eingeschränkt). Ich habe sodann die von Ihnen erwähnten Beiträge in der Mailbox, so gut es ging, angesehen. In der Tat, mit solchen Beiträgen kann man in dieser sehr zerstörerischen Zeit ansatzweise leben. Der Kern aller Auseinandersetzungen lässt sich beschreiben als ein Streit um die Frage, ob der Spruch von Kulturkulturschaffenden, na, was ist das dann für eine Kultur?, und Kirchen: „Keiner ist illegal“ eine klare politische und theologische Grenzüberschreitung ist oder nicht. Ich meine ja. Denn dieser, genau dieser, transportiert jenen Sinn mit, der auf die Vorstellung hinausläuft, dass Europa notfalls wirklich alle aufnehmen muss. Und genau der Dissens darüber beschreibt den Stand der Spaltung in der Gesellschaft. Führt er doch dazu, dass eine wirklich herrschaftsfreie Diskussion nicht mehr geführt werden kann. Denn: jene, die rückhaltlos zur Politik der Bundesregierung stehen, lassen in hypermoralischer Grundverfassung – will sagen: sie lassen sich genau von einer Moral leiten, ohne andere Auffassungen zuzulassen – nicht nur andere Positionen gar nicht erst zu, sondern denunzieren sie als rechtsradikal, verfassungsfeindlich und abgrundtief minderwertig. Da diese aber die Schaltstellen aller Medien, also der neuen Macht der Mediendemokratie – besetzen, damit auch definieren, was Demokratie ist, hat nicht nur der Rand keine Chance, sondern genau jene Mitte, von der Sie sagen, sie sei gespalten, wird in die faschistische Ecke gestellt. Was für ein zynischer Missbrauch der grauenvollen Ereignisse, die wir historisch mit dem Faschismus verbinden. Nein, befriedet wird diese Land erst wieder, wenn diejenigen, die die Deutungshoheit über Begriffe haben, bereit sein werden, ohne Einschränkung diesen notwendigen Diskurs zu führen. Das beste Beispiel dafür bieten der Streit um die Obergrenzen, von denen bislang ohne jede wirkliche Begründung behauptet wird, es gebe sie rechtlich nicht – oder eben das Gegenteil. Ich meine, aus der Verfassung nachweisen zu können, dass es diese für das Asylrecht genau so gibt, wie für jedes andere Grundrecht. Was ist im Zusammenhang mit den Notstandsgesetzen nicht alles mit einer „Obergrenze“ ausgestattet worden. Z.B. die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das Postgeheimnis und vieles mehr. Jeder Grundrechtsartikel hat seine Grenze an den Grenzen der anderen Grundrechtsartikel, will sagen: wenn diese durch die grenzenlose Ausgestaltung des einen auf einen nichtigen Rest zusammengeschrumpft werden.
Zum Mindestens muss es erlaubt sein, darüber ohne reflexartige Hysterie der Ränder zu diskutieren. Die Botschaft des heutigen Tages lautet: Gott ist zu den Armen gekommen. Sein Sohn liegt in äußerster Armut in der niedrigsten Herberge, die denkbar ist. Da ist nichts von Glanz, Gloria, Sekt und Festkleidung zu sehen. Natürlich verpflichtet das Christenmenschen zur Hilfe, auch für Flüchtlinge. Aber in einem Maße, das die Bergpredigt selbst deutlich einhält. In einer demokratischen Gesellschaft, die pluralistisch sein will, muss eine solche Botschaft, die Kirchen zur Forderung: „niemand ist illegal“ geführt hat, an den Bedürfnissen derjenigen gemessen werden, die ihr nicht oder nicht in vollem Maße folgen können oder wollen. Mit einem Wort: der Staat ist verpflichtet, die Radikalität der Bergpredigt daraufhin zu überprüfen, ob sie die Rechte und Würde, auch die Lebensrechte, anderer zerstören könnte. Das wollte Jesus nicht. Sondern er hat diejenigen, die ihm ohne jede Einschränkung nachfolgen wollen, und nur diese, aufgefordert, gemäß der Botschaft des Weihnachtstages zu handeln. Sollen sie es tun. Aber „Böses nicht mit Bösem zu vergelten“ kann kein Prinzip eines säkularen Staates sein, der sein Bürger eben vor diesem Bösen mit Staatsmacht schützen muss. Allein das mag deutlich machen, wo die Bergpredigt ihre Grenzen hat.
So, nun ist es zu viel geworden. Wie auch immer, lieber Herr Steines, liebe Freunde und Freundinnen des Anstoßes, ich hoffe, es sind noch immer sehr viele: ein gesegnetes Weihnachtsfest für Sie alle.
Herzliche Grüße
Ihr
Hans-Ulrich Hauschild (Gießen)

 

 

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