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Dr. Hans-Ulrich Hauschild: Die Flüchtlinge, die Christen und der Rechtsstaat

 

I Bestandsaufnahme 

 

Die Kirchen haben sich bisher nach meiner Beobachtung äußerst einseitig dem Durchhalteprogramm der Frau Merkel angeschlossen: „Wir schaffen das”, wir müssen das schaffen, weil das Asylrecht angeblich keine Obergrenzen der Aufnahme kennt. Dies ist zweifelhaft, wie schon eine einfache Überlegung zeigt, von den verfassungsrechtlichen Gutachten aus neuester Zeit einmal abgesehen. Jeder Grundrechtsartikel hat seine Grenze genau dort, wo der nächst oder übernächste negativ tangiert ist. Dies ist hier eindeutig der Fall, es sei denn, man erkläre den Artikel 16 für sakrosankt und ordnete diesem alle anderen unter. Schon eine Millionen Flüchtlinge machen Schwierigkeiten, wie man täglich sieht: Unterbringung, Ordnung, Sicherheit, Lebensgewohnheiten, Streit mit anderen Gruppen, Langeweile. Der Präsident des Hessischen Städte-und Gemeindetags spricht ebenso von einer Überforderung wie viele Landräte und Bürgermeister. Jetzt auch ein SPD- Ministerpräsident. Nach einer Sprachregelung von Schäuble sind das alles Dumpfbacken, denn ihre Einrede unterscheidet sich von der der Pegida-Anhänger letztlich nur durch Sachlichkeit und Eloquenz, nicht in der Sache selbst. Denn man täusche sich nicht: es geht hier nicht um Deutschtümelei, sondern um den Rechtsstaat, die Zukunft in Europa, um die Sicherheit einer Lebensführung und eines Lebensstils im Westen, den ich für stark gefährdet halte.Dabei dürfte die überragende Mehrheit hier in Deutschland sehr wohl sehen,  dass viele Menschen auf der Welt in großer Not sind und dass ihnen geholfen werden muss. Der Riss in dieser Gesellschaft geht wohl nicht einmal durch das ob, sondern durch das wie. Und zwar derart, dass jede und jeder einfach das Gefühl haben muss, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Die Regierung und ihre Unterstützer spielen einfach nicht mit offenen Karten, auch die Kirchen nicht. Würden diese offen gelegt, könnte man sehr schnell sehen, dass wir es mit den zur Verfügung stehenden Instrumenten schon bei einer Millionen nicht schaffen, schon die Erstaufnahme nicht. Von der Integration ganz zu schweigen. Dies offen auf den Tisch zu legen, wäre die erste Kanzlerpflicht gewesen. Und natürlich ein Plan, ein Konzept, abgesprochen mit Europa und den Bürger/innen in Deutschland. Alles das hat sie unterlassen, statt dessen rückt sie keinen Meter ab von ihrer äußerst fragwürdigen Politik.Das aber muss sie. Denn wenn schon eine Millionen mindestens die Grenze der Überforderung streift, dann dürfte ein Zuzug ohne Obergrenze schlicht in die staatliche Katastrophe, in das Chaos, Elend  und Not für viele Menschen führen.

Was kann man da tun? Es gibt vier Möglichkeiten: nichts, immer weiter, mit den genannten Folgen, Grenzen schließen, niemanden mehr aufnehmen – geht wohl auch nicht, wäre aber offenkundig auch rechtlich eine Option, rasch ein Abkommen mit Europa herbeiführen, damit die große Zahl besser verteilt werden kann und schließlich eine rationale Politik des Selektierens, so wie es andere Nationen machen. Letzteres würde bedeuten, das zu tun, was mancher Politiker weit im Vorfeld dieser Katastrophe vorgeschlagen hat: Außenlager, human und bestens ausgestattet mit guter Betreuung, wo die Verantwortlichen Zeit haben, zu registrieren, zu prüfen, auszuwählen. Ach, das ist im Geschrei der Antifa untergegangen, eine Antifa, der die ganze bunte Gesellschaft aus Kirchen, Gewerkschaften, Linken, Grünen, Sozialdemokraten, auch die in der CDU, angehört. Man hätte es tun sollen, in Absprache mit der EU. Was wäre uns erspart geblieben. Ist es dazu wirklich zu spät? Denn eines ist ja richtig: Menschen, die mehrheitlich in so großer Not sich befinden, müssen Hilfe finden. Aber nicht hier, nicht so und nicht in dieser Zahl. Dass die Kirchen das nicht sehen, ist ihre große Schuld.

 

II Kirche und Rechtsstaat 

 

Die Kirchen haben sich mehrfach Grenzverletzungen zu Schulden kommen lassen. Von der auch in diesem Blog schon propagierten Trennung von Bergpredigt und Rathaus (Luther) ist kaum etwas zu sehen. Die Maßnahmen der Kirchen binden den Staat insofern, als die Forderung nach ungebremstem Zuzug – vorgetragen mit hypermoralischer Geste – unmittelbar die Staatsorgane, die Verwaltungen und jeden einzelnen Bürger treffen, ob er will oder nicht. Ich habe von Grenzüberschreitungen gesprochen. Worin bestehen diese? Die erste ist schon die undifferenzierte Forderung nach unbegrenztem Zuzug mit dem Argument, diesen Menschen müsse ohne Ansehen von weiteren Umständen geholfen werden. Ja, so ist es, wenn rechtsstaatlich geprüft ist, ob sie zu dieser Zielgruppe wirklich gehören. Diese Prüfung ist ja permanent unterblieben, der erste Verstoß gegen Rechtsstaatlichkeit, zunächst vom Staat selber.  Ohne tiefgreifendes Konzept, es notfalls alleine bewältigen zu können, dürfen sich die Kirchen in diese Angelegenheit nicht mischen, auch nicht moralisch. Allein, die kirchliche Praxis geht anders, nämlich in der Gestalt von Grenzüberschreitungen, wie angedeutet. Welche sind das?

  1. Da ist zunächst die sehr beliebte Dialektik, jemanden als Pegida-anhänger zu denunzieren, wie hier in diesem Blog geschehen. Dann hat man die Bedingung der Möglichkeit geschaffen, sich nicht mehr mit seinen Argumenten auseinandersetzen zu müssen. Ein beliebtes Spiel bei der Truppe der bunten Unterstützer. Die Kirchen haben es ja auch schon fertig gebracht, jemanden, der auf eine Pegida-Demonstation geht, das Christsein abzusprechen. Mit welchem theologischen und moralischem Recht eigentlich? Die Kirchen und ihre Pfarrer haben es bisher, so weit ich sehe, nicht fertig gebracht, auch nur eine nachdenkliche Predigt zu halten, eine Resolution zu verabschieden, die sich mit den äußerst problematischen Implikationen der Flüchtlingspolitik beschäftigt. Verständnis für anders denkende und wirklich ernsthaft besorgte oder sogar ängstliche Menschen haben sie nicht geäußert. Die Grenzüberschreitung? Sich einseitig in das bunte Unterstützer-Gefüge zu begeben, ohne Rücksicht auf die häufig sehr fundierte Auffassung der Gegner. Dabei und damit tragen die Kirchen aber gleichzeitig zur Einschüchterung der Anderen bei. Ein pastorales Wort zu den Ängsten, Nöten und Bedenken, die ja zum teil fachlich weit über den hochherzigen Äußerungen der Pfarrer stehen, habe ich bislang nicht vernommen. Dabei gäbe es viel zu besorgen: vor allem für eine Gruppe, die der Kirche ebenfalls am Herzen liegen sollte: nämlich den Verlierern dieser Flüchtlingspolitik: den Alten mit einem schlechten Gesundheitswesen, den Sozialfällen mit stark reduzierter Lebenschance in Zukunft, den Bürgern und Bürgerinnen generell, deren Lebensstil im bunten Treiben der jungen und sich jung fühlenden Menschen zerrieben wird. Schlicht, diese sind Opfer der Dekadenz, die all das vermag. Denn in der Tat: Steines hat Recht: die gesamte flüchtlingsromantische Stimmung ist Ausdruck einer Dekadenz, auch der kirchlichen Helfer, die ihr Megathema gefunden haben und es gegen jede Vernunft weiter durchsetzen werden.
  1. Grenzüberschreitungen in die ökonomische und politische Landschaft durch Synoden, Kirchenpräsidenten und Flüchtlingspfarrer sind an der Tagesordnung. Der Hinweis auf die angebliche Tatsache, Deutschland sei ein reiches Land und müsse dies schaffen, eben weil es reich sei, greift tief in die Angelegenheiten des Staates sein. Ganz davon abgesehen, dass diese Aussage barer Unfug ist, weil Deutschland als Land, Kommune und Staat insgesamt nicht reich ist, sondern nur die Privaten, will die Kirche damit wohl dazu aufrufen, den Staatshaushalt für die Lösung dieses Problems zu nutzen. Oder, noch schlimmer, Private an der Kirchenpolitik zu beteiligen. Die Kirche soll ihre eignen Mittel und Ressourcen nutzen, mit eigenen personellen Mitteln ihre Überzeugung umsetzen, nicht mit anderen. Außerdem bedeutet dieser Aufruf auch, dass jedem signalisiert wird, dass man in dieses reiche Land unbegrenzt zuwandern kann.  Ich sage hier deutlich: dies alles geht die Kirche nichts an. Sie hat damit Dritte in ihre ureigene Angeleinheit hineingezogen.
  1. Schließlich verfasst die Kirche auf Synoden und auf Kirchenvorstandsitzungen einen Beschluss nach dem anderen, eine Resolution nach der anderen, alle mit dem Ziel, die Lage zu verschleiern, zu verharmlosen, die selben Märchen zu erzählen wie die bunte Politik: von Chancen, die die Migranten darstellten, von Bedarfen auf dem Arbeitsmarkt, von der Verjüngung der Gesellschaft, vom Asylrecht, vom Menschenrecht und den Flüchtlingskonventionen. Jede einzelne davon werde ich unten einer Überprüfung unterziehen. Allein: eine Resolution, die die Rechts- und Eidbrüche der Regierung, die verfassungswidrige Politik zum Gegenstand hätte, fehlt. Warum? Doch wohl deshalb, weil ihre Resolutionen ihrerseits Rechtsbrüche gutheißen. Da ist etwa die Behauptung, dass das Asylrecht als individuelles Menschenrecht keine Grenzen kenne. Diese wider besseres Wissens hingeschriebene Behauptung dient dem Schutz der Ehrenamtlichen in ihrer Tätigkeit, damit diese nicht nur christliche, sondern auch rechtliche Legitimation bekommen, vielleicht sogar eine Ehrenamtsentschädigung? Der Zuzug von Migranten ohne definierte Obergrenze, ohne Plan und Aufklärung zu den Folgen ist ein glatter Rechtsbruch, denn schon die Tatsache, dass Artikel 16 den Rest der Grundrechte aushebeln könnte, stellt dem Zuzug Grenzen. Hinzu kommt die Leistungsfähigkeit des Staates , die nicht mehr gegeben ist und der Verlust der Rechtsstaatlichkeit, der die Bürger des Landes schutzlos der Flut von Migranten aussetzt.  Es wäre  Pflicht der Kirche, in Resolutionen darauf zu verweisen, um auch ihre eigene Gemeinde zu schützen.

 

Auch hinsichtlich der anderen oben genannten Märchen, die die Kirche nicht als Mythen aufklärt, sei Stellung bezogen: es handelt sich um die Verjüngung der Gesellschaft, den Arbeitsmarkt und die Finanzierung der Flüchtlingspolitik. In allen drei Fällen ist der Bürger, ist die Bürgerin unmittelbar betroffen, sie kann sich nicht wehren. Ein weiterer Punkt ist die Informationspolitik von Gesellschaft und Kirche, in welchem Punkt die Kirche größte Schuld auf sich lädt, weil sie lügt. Sie belügt durch Unterlassung, eben weil Aufklärung und Konzept ausbleiben, aber sie verschleiert auch aktiv, in dem sie die Märchen von den Vorteilen, die Migration bieten soll, wiederholt oder verschärft. So schreibt die Evangelische Kirche von Bayern:

 

 Migration ist nicht zuallererst Bedrohung, zum Beispiel unserer sozialen Stabilität, sondern Migration ist Chance und Bereicherung – Chance und Bereicherung nicht nur für aktuelle Probleme des Arbeitsmarktes, sondern auch für die dynamische Weiterentwicklung unserer Kultur oder auch den Erfolg  im Sport. 

 

Eine solche Auffassung entlarvt sich sofort als Mythos, was angesichts der Fakten der Voraussetzungen, die Migranten mitbringen, auch nicht anders sein kann. Wenn die Ehrenamtlichen der Kirche mit diesen Voraussetzungen an ihre Arbeit gehen, werden sie natürlich auch falsch informiert. Schlimmer noch ist die politische Einmischung in den alltäglichen Diskurs, der ein Dissens ist: Nach dieser   Auffassung dürften Christen bei den „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ erst gar nicht mitmachen.  So der Kölner Erzbischof. Wir werden im dritten Teil dieser Schrift den theologischen Aspekt der ‘Flüchtlingskrise behandeln, hier nur so viel: AfD und Pegida sind  aus Sicht der Kirche nicht aus den genannten Gründen suspekt, also weil sie unchristliche Werte vertreten, sondern weil sie die Probleme, wenn auch sehr grob und missverständlich, für alle verständlich auf den Punkt bringen wollen. Das erträgt eine Gesellschaft nicht, die verschleiern muss, um nicht eingestehen zu müssen, dass man es nun wirklich, mit welchen Mitteln auch immer, nicht schafft, sich aber gleichzeitig weigert, einen Plan zur Lösung vorzulegen.

 

III Technologische Implikationen 

 

 

Bei dem moralisch sehr starken Auftritt der Kirche in der Flüchtlingsfrage scheint sie alle Argumente für sich zu haben, bis auf jene, die ich oben angeführt habe, als die, die sich auf unerlaubte Grenzüberschreitungen beziehen, die ja unerlaubt sind, weil die Kirche nur die Kontrastgesellschaft zu Welt sein soll, also nichts unternehmend, was Welt in eigener Verantwortung dann zu erledigen hat. Denn: die Welt ist nicht so, dass die christlichen Prinzipien gelten könnten, deshalb können sie auch bruchlos zur Anwendung kommen nur innerhalb der Kirche selber, als Kontrastgesellschaft eben und Volk Gottes, nach Matthäus das moderne Volk Israels. Dies gilt es zu erklären. Für die Prinzipien, auf die sich Kirchenvertreter berufen, also auf die Gebote Jesu, u.a. in der Bergpredigt oder an anderen Stellen bevorzugt im Matthäusevangelium, gilt dies im besonderen Maße. Über die politische Wirksamkeit etwa der Bergpredigt wird und wurde gerade in der Evangelischen Kirche lange und engagiert gestritten, mindestens seit die Friedensbewegung eine breite Basis bekam. Dies hörte sich dann sehr differenziert, jedenfalls keineswegs so eindeutig an, wie man heute meint, die Flüchtlingskrise mit billigen Mitteln bewältigen zu können. Da war schon früh die Rede davon, dass die Gebote Jesu keine Relevanz für die Politik haben, weil sie im Grunde ein Programm der innerlichen Stärkung seien. Die Bergpredigt sei nicht lebbar, sondern für den Einzelnen eine Richtschnur, die fast beliebig den pragmatischen Bedingungen angepasst werden könne. Da der Protestantismus Gesetz, Verantwortung und Werk doch eigentlich als losgelöst vom geschenkten Glauben sehen, kann daraus auch kein politisches Programm werden. Jetzt plötzlich ist die Bergpredigt von hoher Verbindlichkeit nicht nur für die Kirche, sondern soll in die Gesellschaft übertragen werden. Genau das geht nicht. Wenn die Christen, die ihrem Glauben leben, in ihrer Kirche, nach Matthäus im Reich Gottes, bleiben, den Versuch unternehmen, diese jesuanischen Prinzipien in die Welt zu tragen, ist das richtig, weil diese Prinzipien die Welt wirklich zum Vorteil verändern würde. Wenn sie aber versuchen, dies verbindlich zu machen, ist dies eine nicht hinnehmbare Grenzüberschreitung.

Wie steht es denn theologisch und politisch mit der Bergpredigt? Ich behandle dieses Thema in der Antithetik zwischen Max Weber und – seltsam genug – Franz Alt. Letzterer hat in seinem Buch „Frieden ist möglich“  die Tendenzen der Friedensbewegung aufgegriffen und versucht, die dort  normierten Gebote Jesu politisch für eine radikale Veränderung der Gesellschaft zu nutzen. Radikal? Ja, radikal war Jesus. Alt fordert diese Radikalität in der Hinwendung zum Frieden, grundlegende Veränderung der Gesellschaftsordnung weltweit – und er fordert, die Prinzipien der Bergpredigt zur Maxime der Politik zu machen. Mit  Recht geht er davon aus, dass besonders vorgenannte  christliche Politiker, aber auch Kirchenvertreter die Maxime der Bergpredigt erfreulicherweise in die Innerlichkeit, als Sonntagsreden, verlegen wollen. Die Bergpredigt sei gesellschaftsrechtlich und zur Grundlage der Politik zu machen. Max Weber, „Politik als Beruf“, sagt das Gegenteil. In einer Gesellschaft, insgesamt: in dieser unruhigen Welt voller gegenteiliger Interessen, wäre es nicht zu verantworten, die Grundlagen der Bergpredigt zum Maßstab der Politik zu machen. In dieser Kontroverse spielen auch die Begriffe „Gesinnungsethik“ und „Verantwortungsethik“ ein Rolle. Alt will sie nicht trennen, Weber sagt, im Angesicht der widerstreitenden Interessen von Menschen, Staaten und Gesellschaften kann niemand staatliche Gewaltlosigkeit oder vollständige Vergebung verantworten. Ein Staat, der Gewalt mit Gewaltlosigkeit begegnet, ein Staat, der die totale Gleichheit zum Prinzip macht, handelt gegen die menschliche Natur, die es zu berücksichtigen gelte. Für Weber kann die Bergpredigt nur von einem Einzelnen und einem Heiligen gelebt werden. Dies aber sei kein Maßstab für verantwortungsvolle Politik. Beide haben Recht: Weber, wenn er sagt, die Grundlagen des Neuen Testamentes generell können keine Politik, keine Gesellschaft konstituieren, weil diese genau nicht so geschaffen sind, dass man die Forderungen Jesu zum Leitmaßstab machen kann. Alt hat Recht, wenn er sagt, die Bergpredigt gilt nicht nur dem einzelnen Heiligen und ihre Forderungen sind ethisch für eine Welt ohne Not und Gewalt maßgeblich.

Was folgt daraus? Zum einen, wie Theologen herausstellen, dass die Gebote Jesu sich an das Volk Gottes, das Volk Israel, und nur an dieses, wenden. Allerdings mit der klaren Absicht, alle Gesellschaften, wenn sie sich zur Jüngerschaft bekennen, in dieses Volk Gottes einzubeziehen. Dann – aber nur dann – kann mit Jesus allgemein Politik gemacht werden. Dieses Gottesvolk ist die Kirche, deren Aufgabe besteht darin, die Gebote umzusetzen, nach ihnen zu leben und – als Salz der Erde und Licht der Welt – sie in diese friedlose Welt als Kontrastgesellschaft hineinscheinen zu lassen. Für die Flüchtlingspolitik folgt daraus, dass die Kirchengemeinden sehr wohl innerhalb dieser Gemeinschaft, die ja eine eigene Gesellschaft bildet, die meinetwegen auch vorbildlich ist, diese rigorosen Forderungen umsetzen und leben können, aber jede vorgetragene Forderung an die Gesellschaft, ebenso zu handeln, an die Grenzen des für alle zu Verantwortenden stößt. Denn man kann die Prinzipien der Bergpredigt weder innenpolitisch noch finanziell, noch sozialpolitisch ohne fürchterlichste Folgen für Dritte anwenden. Verzicht, Teilen, vollständige Hingabe, Gewalt nicht mit Gegengewalt beantworten, Verstöße gegen das Gesetz bei Flüchtlingen nicht ahnden, das sind die Konsequenzen, die ein verantwortlicher Politiker nicht auf sich nehmen kann. Erst wenn die Kirchen die Reichen überzeugt, alles abzugeben, die Flüchtlinge überzeugt, sich unseren kulturellen Gewohnheiten unterzuordnen und nicht zu nehmen, was sie brauchen, wenn die Kirchen den internationalen Terrorismus und die Atommächte überzeugen, friedfertig zu sein, kann das Gebot der Bergpredigt Politik werden und die Flüchtlingspolitik der Kirchen allgemeinverbindlich. Da das nicht der Fall ist, bleibt es dabei: die kirchliche Politik, so weit sie Ansprüche auf Allgemeinverbindlichkeit erhebt, ist eine Grenzverletzung. Es ist einfach gefährlich und auch seitens der Kirchen nicht zu verantworten, mit dem Satz “Deutschland ist ein reiches Land“ den ungehinderten Zuzug von Millionen Menschen zu fordern.

 

 

IV. Zum Eintrag von gw – Gerhard Steines – eine Analyse im Kontrast zu der Kirchenpolitik 

 

Nach alle dem kann es nicht mehr schwer sein, den Konflikt zwischen dem Eintrag von Herrn Steines und der „Kirche“ zu entscheiden. Herr Steines hat nichts anderes getan, als die Analysen Max Webers auf die kirchliche Flüchtlingsromantik zu übertragen. Dabei schneidet die Kirche sehr schlecht ab, denn es ist nun einmal nicht erlaubt, die Prinzipien der Heiligkeit, also eines zur Jüngerschaft entschlossenen Gottesvolkes auf eine dazu nicht bereite (Welt-) Gesellschaft zu übertragen. Steines hat nur das getan, was in Politik als Beruf gesagt wird. Der Staat ist verpflichtet, mit der Tatsache zu rechnen, „dass der Mensch aus einem Holz geschnitzt, aus dem nimmermehr etwas Ordentliches werden kann“ (Kant). Es ist also streng verboten, die Bergpredigt oder eine andere christliche Wertesammlung zur „Leitentscheidung“ zu machen. Oder erst dann, wenn diese Entscheidung mühelos von allen getragen wird, von allen, auch von dem IS oder den Kapitalisten der Welt, die es ja dann nicht mehr geben kann. So aber ist es für eine Gesellschaft lebensgefährlich, sich von der Kirche eine solche Leitentscheidung aufzwingen zu lassen. Damit geht das Staatswesen vollkommen zu Grunde. Wer aus seinem Glauben heraus handeln will, soll dies tun, in Rücksicht auf die Verhältnisse in der Welt oder nur in der Gemeinde, der Kirche, im Volk Gottes. Steines hat sowohl mit seinem Hinweis auf Australien, so schmerzlich dies auch sein mag, Recht als auch mit seinem Hinweis auf die unerträgliche Penetranz, mit der die „Barmherzigkeit“ propagiert wird. Wie man eine solche Position mit dem Schlagwort Pegida denunzieren kann, bleibt mir unerfindlich. Steines vertritt rational die Position eines einzuhaltenden Gesellschaftsvertrages zwischen Regierung und Bevölkerung, der diese Regierung zunächst verpflichtet, den Vertragspartner zu schützen. Mit allen Mitteln. Wenn dies ausbleibt, folgt die Strafe auf dem Fuße: Zusammenbruch des Rechts- und Sozialstaates, Unordnung, Unsicherheit. Die Christen bzw. die Kirchen  sollten sich ihrer Verantwortung für das Ganze dann auch bewusst werden. Denn entweder 4 Mio Flüchtlinge und der Zusammenbruch des Staates und aller sozialen Grundlagen oder Australien. Sollte die Kirche in der Lage sein, das allein zu bewältigen, wirklich allein als Gottesvolk, ist es gut. Wenn sie eine christliche Leitentscheidung zum Grundlage machen möchte, muss sie einen Plan, ein Konzept vorlegen. Wir warten. (Dr. Hans-Ulrich Hauschild/Gießen)

Baumhausbeichte - Novelle