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Dr. Hans-Ulrich Hauschild: Flüchtlingsromantik ist zur Staatsraison geworden

 

 

Man muss auf Ihre Frage antworten, die Frage, ob Ihr Text irgendwo anders veröffentlicht werden soll. Ich meine ja, auch wenn ich nicht jeden Buchstaben unterschreiben würde. Aber, wie Sie nun einmal denken, Sie glauben, dass Ihre Auffassung eine unter vielen ist, so dass man an diesem Text nicht – wie an Deutschland 1914, 1933 und 2015 – die Welt genesen lassen sollte. Nun frage ich Sie, wo genau findet man einen solchen Text wie den Ihren? Wer aus der in heroischer Selbstverachtung längst total gleichgeschalteten Medienlandschaft würde es denn wagen, einen solchen Text aufzuschreiben und abzudrucken? Die staatlich verordnete, durch Kirchen und Medien geschützte »Flüchtlingsromantik für ein dekadentes Volk« ist längst zur Staatsraison geworden, der alles unterzuordnen ist. Auch die Meinungsfreiheit, letztlich und perspektivisch. Noch merkt es niemand, aber die Wortführer und Marktschreier der bunten Szene setzen alles daran, die Kritiker ruhig zu stellen. Berichterstattung kommt mir höchst einseitig vor, noch immer. Die Versuche der Relativierung, Verharmlosung, Sprachregelungen nach den Ereignissen in Deutschland in der Silvesternacht sprechen Bände. Und die Kirchen immer voran. Da muss jemand schreiben. Leserbriefe genügen nicht mehr, weil sie zum einen nicht alle gedruckt werden können, zum anderen aber die Hilf- und Machtlosigkeit der Kritiker nur noch mehr vor Augen führen.

 

Ich werde nicht müde, drei Fragen zu stellen und eine Anregung zu geben:

 

Die Frage nach der Finanzierung. Bei – gewünschtem(?) – ungebremstem Zuzug wird in absehbarer Zeit 1/3 der Staatsausgaben (wirklich aller Staatsausgaben!) für die Flüchtlingsproblematik auszugeben sein. Wie verträgt sich das mit den restlichen Grundrechtsgarantien, vor allem Sozialstaatlichkeit und Gesundheitswesen?

 

Die Integration in  Gesellschaft und Arbeitsmarkt wird wohl schon deshalb nicht gelingen, weil zwar das Erwerbspersonenangebot schrumpft, aber zum einen auch nach 2020 noch eine Unterbeschäftigung von 2 Mio zu verzeichnen sein wird, zum anderen aber die aus dem Strukturwandel resultierenden neuen Arbeitsplätze allesamt im Bereich der Höchstqualifizierten zu finden sein werden, für die Migranten nur in Frage kommen, wenn man etwas tut, was man den Langzeitarbeitslosen jahrelang aus Kostengründen verweigert hat: nämlich eine umsichtige, zugewandte Betreuung und Qualifizierung. Bei der gesellschaftlichen Integration stellt sich die Frage nach Parallelgesellschaften, die bislang nicht ausreichend beantwortet ist.

 

Die Ängste und das Sicherheitsbedürfnis der Bürger/innen dürfen nicht leichtfertig psychologisiert oder in das Lächerliche gezogen werden. Man muss sich der objektiv erkennbaren Gefährdungslage stellen. Oder, wenn ich mich hier täusche, was nicht auszuschließen ist, soll man dem Thema wenigstens Raum geben und mit uns offen diskutieren.

 

Die Anregung oder Weiterführung: Bei alle dem ist die Frage nicht diskutiert, ob die Mehrheit der Bevölkerung diese Politik überhaupt unterstützt. Ich wünsche mir für diese Fragenkomplexe ernsthafte Foren, die nicht so zusammengesetzt sind, dass drei Unterstützer und ihre parteipolitisch entsprechend eingefärbten Freunde auf dem Podium sitzen, sondern ernsthafte Menschen, dass dabei jeder und jede geduldig angehört wird und nicht von den Berufsschreiern eingeschüchtert wird.

 

Anstatt also die Fragen zu beantworten und mit den Bürger/innen ernsthaft zu sprechen, macht man sich über die Rechtsstaatlichkeit Polens Gedanken. Das ist eine Anmaßung. Die bundesdeutsche Flüchtlingspolitik hat den Rechtsstaat längst erledigt, hat Europa gespalten, so dass jetzt Gut und Böse auch hier unterschieden werden müssen. Zumal man sich an Prozesse, Diskussionen, auch in Hessen, über die Staatsferne des Rundfunks erinnert. Oder nicht? Und nichts schränkt die Meinungsfreiheit derzeit mehr ein als die politische Korrektheit im moralischen Gestus der deutschen Parteienlandschaft von Links bis CDU. Heucheleien gerade gegenüber der Lage in Polen kann man das nennen. (Dr. Hans-Ulrich Hauschild/Gießen)

 

Baumhausbeichte - Novelle