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Dr. Hans-Ulrich Hauschild: Eine Stellungnahme

Wenn man nachdenklich, zuweilen zornig und ohnmächtig dem Treiben einer politischen „Elite“ von CDU bis Links zusieht, nicht schon wieder einen Leserbrief schreiben will und auch sonst kaum Gelegenheit hat, die gewichtigen Fragen der Zeit ohne Tumult zu diskutieren, wendet man sich an den Freund im Netz, der ja einfach da ist und zuhört. Es geht schlicht um die aktuelle sog. Flüchtlingspolitik, das „sog.“ Bezieht sich auf „Politik“. Für heute will ich zwei Gesichtspunkt notieren, die vielleicht jemand, der Ihren Blog liest, es werden wenige sein, aufgreift. Denn ich bin ratlos.

Heute haben Grüne und Linke (haha, die sind längst nicht mehr wirklich links, sondern nur noch reiner Zeitgeist ohne jede sozialistische Theorie)  einen Haushaltsüberschuss von 21 Mrd. Euro entdeckt. Dieser soll für Flüchtlinge verwendet werden. Gut, aber warum sind die nun so plötzlich da, warum gilt Schuldenbremse und Schuldenabbau hier nicht mehr? Weil es eine Notlage ist? Selbstverschuldet dann aber wohl. Das Einschneidende an der hiermit in Verbindung zu bringenden Erkenntnis ist aber, dass diese 21 Mrd. genau dann nicht gesucht oder gar gefunden werden, wenn es darum geht, Sozialarbeitern, Erzieherinnen, Altenpflegerinnen und Krankenpflegern den gerechten Lohn zu ermöglichen. Diese arbeiten, relativ gesehen, für einen Hungerlohn. Ihrer gesellschaftlichen Verantwortung wird dieser Lohn nicht gerecht. Das Sozialprodukt wird anders verteilt: für jene, die jederzeit in der Lage sind, diese Gesellschaft zu ruinieren durch Finanzkrisen und wirtschaftliche Fehlentscheidungen. Und jetzt ist es eben plötzlich da, das Geld.

Das Argument der Flüchtlingspolitiker ist, neben den üblichen humanen Gesten, die ich auch mitmache, wenn es die wirklich Verfolgten, die hungrigen und kranken Kinder betrifft, wird Ökonomie in das Feld geführt: Fachkräftemangel, demographische Zusammensetzung, Schrumpfung. Das alles sind Mythen, denn der Mangel an Arbeitskräften kann von den 650.000 Jugendlichen ohne bzw. den 700.00 mit Migrationshintergrund, die auf Hartz 4 angewiesen sind, bei gutem Willen, ausgeglichen werden. Allein die notwendige Verstärkung der Aufmerksamkeit auf diese Gruppe wäre unter sozialpolitischen Gesichtspunkten erforderlich und würde große Teile des behaupteten Arbeitskräftemangels ausgleichen.  Dabei muss man die 2 Mio nicht oder unterbeschäftigten Arbeitslosen, die für eine Qualifizierung in Frage kämen, hinzurechen.  Und langfristig ist eine Schrumpfung dann nicht nur nicht schlimm, sondern ein Gewinn, wenn die Produktivitätsreserven in der deutschen Wirtschaft ausgeschöpft werden.

Nehmen Sie, liebe Elite in Deutschland, die Flüchtlinge einfach auf, wenn Sie wollen. Aber sprechen Sie offen, rational und aufgeklärt mit der Bevölkerung. Und decken Sie sich nicht mit sozialpolitischen Mythen und spielen Sie nicht den Sozialarbeiter mit schlechtem Lohn und hoher Verantwortung gegen das Flüchtlingskind aus.

Der zweite Aspekt betrifft die verheerende Sprachhoheit dieser Schickeria – Linken aus SPD, Linken und Grünen.

Dazu erzähle ich eine Geschichte, die mich nie wieder loslassen wird. Meine Frau liest gerade das Buch eines DDR-Pfarrerssohnes, ein Verwandter im Übrigen. Dieser Vater und Pfarrer war Pfarrer in einem kleinen Städtchen bei Auschwitz. Schwer genug, wenn man nicht den Deutschen Christen angehörte. q944 stand er mit seinem Sohn, der dann auch Pfarrer geworden, es aber nicht geblieben ist, verständlich bei der Rolle, die die Kirche damals und heute wieder spielt, auf dem Bahnhof dieser kleinen Stadt. Ein Güterzug rollte ein, jeder Wagen mit Haunlatten vernagelt. Aus einer Lücke in dieser Vergitterung streckte sich ein Hand heraus: „Wasser für mein Kind“. Der Pfarrer wollte eine Wasserflasche, die er bei sich hatte, man kam von einer Wanderung, in die Lücke des Gatters reichen. Ein SS-Mann kam vorbei, hackte die ausgestreckte Hand ab, die blutend auf dem Bahnsteig liegen blieb. Wer das war in dem Zug, wohin es ging, weiß jetzt jeder. Die Mutter dürfte noch im Zug gestorben sein, dass Kind sicherlich verdurstet. Wer stellt sich die letzten Sekunden im Leben der Mutter, den grenzenlosen Kummer des Kindes vor? Warum erzähle ich das? Das System, das so etwas hervorgebracht hat, diesen Grad an Unmenschlichkeit, der immer in der Weltgeschichte bei Menschen, bei vielen, bei fast allen, latent vorhanden ist, ist ein faschistisches System, Mord als Staatlichkeit. Juristisch abgesichert, verwaltungstechnisch bestens geregelt, die Vernichtung fand hoch industrialisiert statt. Kann man sich etwas Grausameres vorstellen. Ich lese derzeit viele vergleichbare Geschichten, weil ich mich auf einen Vortrag zu diesem Thema vorbereite.

Nun also kommen Frau Roth, Herr Heiko Maas und andere und bezeichnen die Einforderung eines gesellschaftlichen Diskurses über die Flüchtlingszahlen und die damit verbunden gesellschaftlichen Probleme für alle, aber eben für viele betroffene Einzelne, als faschistisch. Ein CSU-Politiker muss nur Vorschläge machen, wie man der absolut unerträglichen Zahl an Flüchtlingen Herr werden will ohne das humane aufgeklärte Erbe Deutschlands, so etwas gibt es auch, wenn auch sehr versteckt, zu verraten – sofort gilt er als Faschist und „geistiger Brandstifter“.

Das ist, liebe Sozialdemokraten, weniger Liebe Grüne, eine Verhöhnung der Mutter, der man die Hand abgeschlagen hat und es wirkt so, als wolle man zu dem arme Kind, das da verdurstet ist, noch nachträglich sagen: es gibt Schlummers . Schämen Sie sich, Frau Roth, Herr Mass und auch die entsprechenden Politiker in Hessen und Gießen.

Sie wollen in einem Land nicht leben in dem Menschen ihre berechtigten Fragen zu den Problemen, die mit der Aufnahme so vieler fremder Kulturen und Verhaltensweisen verbunden sind, stellen, Frau Roth? Ich will in einem Land nicht leben, in dem die Verhaltensweise de SS-Mannes aus der Nähe von Auschwitz mit dem selben Begriff belegt wird, wie die ökonomisch, sozial- und kulturpolitischen sowie den Alltag des Zusammenlebens betreffenden Einwände, Fragen, Bedenken, meinetwegen auch berechtigte Ängste? Sie, Frau Roth, Sie Herr Gabriel, werden so lange keinen gesellschaftlichen Frieden bekommen, so lange Sie den öffentlichen, fairen und offenen Diskus verweigern. Da ist das Schweigen von Frau Merkel fast noch eine Wohltat.

(Dr. Hans-Ulrich Hauschild/Gießen)

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