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Dr. Hans-Ulrich Hauschild: Allerhand

Da hat sich so allerhand ergeben in letzter Zeit in Ihren Blogs und     Beiträgen. Ein wenig davon will ich aufgreifen. Ihre sehr klugen Bemerkungen zur Tagesschau würde ich gerne bestätigen wenn ich wüsste, worauf sich der Begriff »tendenziös« bezieht. Auf eine einseitige Betrachtung des Ukraine-Konfliktes also, aber zu         wessen Gunsten einseitig? Mutmaßlich zugunsten der Westorientierung der Ukraine, diesem politischen Grundfehler der EU und der USA. Denn viele auch gutwillige Ostexperten heben in ihren Analysen hervor, dass die EU, Herr Baroso, schwer wiegende politische Fehler gemacht haben. Man unterschätzt oder ignoriert die russischen Interessen vollständig, man demütig Russland ständig   als Regionalmacht, man blendet die historischen, politischen und kulturellen Implikationen aus, etwa auch die         Sicherheitsinteressen Russlands. Man stelle sich vor, vor den Toren der USA etablierte sich eine klar antiwestlich orientiere Macht, z.B. in       Mexiko. Die Amerikaner würden keine Sekunde zögern, ihre gesamte Macht dort auch militärisch einzusetzen. Putinversteher? Nein, aber ich sehe, dass die Existenz von Nationalstaaten – und es werden immer mehr – zu Konflikten führen muss, weil immer kulturelle Traditionen sich auch in politische Interessen verwandeln. Sieht man das denn nicht? Gerade Deutschland legt doch wohl sehr viel  Wert auf seine Nationalstaatlichkeit. Und behauptet seine Sicherheitsinteressen sogar am Hindukusch. Neulich habe ich einen Vortrag zur völkerrechtlichen Problematik des Ukraine-Konfliktes gehört – rein juristisch. Damit ist uns aber nicht gedient. Der Vortrag zeigte kein Verständnis für die historischen, kulturellen und vor allem politischen Implikationen dieses Konfliktes aus der Sicht eines Nationalstaates. Das geht nicht. Dass die EU ein völkerrechtliches Mandat für ihre Einmischung in der Ukraine habe, ziehe ich in Zweifel. Genug davon. Oder doch noch so viel: Frau Merkel verhält sich vorbildlich, alle Achtung. Ich mag sie nicht, aber hier versucht sie, den Frieden zu retten. Alle anderen stolpern – vor allem die NATO und die EU – sehenden Auges in die Katastrophe.
Sie haben auch das Thema Griechenland aufgenommen. Und sei es auch    nur in Gestalt jener unsäglichen Karikatur, von der Sie reden. Nun weiß ich aber nicht, ob jene versteckte Aufforderung von Schäuble an die Alten, sich endlich vom Acker zu machen, nicht ähnlich schlimm ist. Denn: Er sagte, die ängstliche Reaktion auf        die – nicht vorhandene, aber wirksame – Flüchtlingspolitik sei ein demographisches Problem. Mit anderen Worten: Sterbt aus, ihr Alten, dann ist Ruhe. Dass es gewichtige Gründe gibt, die Flüchtlingspolitik mit all ihren Implikationen antidemokratischer Besserwisserei in Zweifel zu ziehen, wagt keiner mehr zu sagen. Das hat nun mit Griechenland nichts zu tun. Erinnern will ich aber an einige hässliche Witze über Griechenland auch in dieser Kolumne, schon lange her und daran, dass selbst         hartnäckig neo-neoliberale Ökonomen die deutschen Griechenlandpolitik in Frage stellen, diese natürlich nicht aus sozialpolitischen Gründen, sondern nur aus ökonomischen, die an sich ja nicht viel sagen, weil die Ökonomie offenkundig nur noch   eine Meinungswissenschaft ist. Stutzig macht mich allerdings, dass die neue griechische Regierung zwar mit Recht von einer humanitären Katastrophe spricht, die die EU-Politik, vor allem die deutsche, gebracht habe, selbst aber innenpolitisch so gar   keine Ansätze hat, diese zu überwinden. Man hört, dass Griechen in den letzten Tagen 20 Mrd. Euro von ihren Bankkonten abgehoben haben. Mit einem Teil dieses Geldes kann man, bei entsprechender Steuerpolitik, diese Katastrophe gut abwenden. Ganz zu schweigen von der sich darin zum Ausdruck bringenden mangelnden Solidarität der Griechen untereinander. Aber wo in der Welt, wann in der Weltgeschichte wäre ein Reicher je mit einem Armen solidarisch gewesen? Dagegen sprechen aus Sicht der Reichen     abwechselnd metaphysische, religiöse und anthropologische Gründe: Die Armen sind aus dieser Sicht immer selbst schuld; oder die Reichen sind von Gott auserwählt (Teaparty), die Armen sind eben faul.
Wenn – um zum Schluss zu kommen – die Tagesschau all das nicht thematisiert oder beide Themenkomplexe zweitrangig behandelt, ist das in der Tat schlimm. An der Wahl im Hamburg wäre nur interessant, dass die SPD offenkundig schon wieder den Fehler  begeht, die Grünen als Partner sich zu wünschen, die Grünen, die längst schon in eine ganze andere Richtung abgewandert sind. (Dr. Hans-Ulrich Hauschild/Gießen)

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