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Dr. Hans-Ulrich Hauschild: Flüchtlinge

Halten Sie es für denkbar, jenen Gedanken, den Sie gestern in Ihren Beiträgen veröffentlicht haben und den ich auch schon gestern gedacht habe, öffentlich weiter zu diskutieren? Ich meine Ihren richtigen Hinweis, oder doch einen Hinweis, der nachdenklich stimmt, dass diese grauenvolle Flucht immerhin Dollar 8.000 gekostet hat. Vermutlich aus der Familie irgendwie zusammen gekratzt. Dazu müsste dann noch überlegt werden, ob Europa wirklich alle strukturellen Probleme dieser Welt lösen kann. Es gibt unendlich viele Menschen, die an der Grenze der Menschenwürde vegetieren, überall in der Welt. Sind das alles potentielle Flüchtlinge? Ich spiele hier auf die Diskussion um den Begriff der »Wirtschaftsflüchtlinge« an. Meine Utopie ist Weltpolitik, die das tut, was unsere Verfassung hier angeblich garantiert für die Bundesrepublik: gleiche Lebensverhältnisse herstellen. Auch weit gefehlt, wie man täglich sehen kann. Auf keinen Fall aber ist es akzeptabel, den Unterschied zwischen politisch Verfolgten und Menschen, die die Armut ihrer Kinder drückt, nicht mehr zu unterscheiden, was wohl die politische Kaste gerade versucht. Der Unterschied ist da und muss rechtlich und moralisch berücksichtigt werden.

Ihr Anstoß – Beitrag von heute bringt mich dazu, einige Anmerkungen zum Flüchtlingsproblem zu versuchen. Dies scheint umso nötiger als diese Frage für die nächste Zeit – und vielleicht dauerhafter – die politische Landschaft hier in Deutschland bestimmen wird.

Es gibt bei dieser Debatte ein gravierendes Problem: das ist der Versuch einiger Gruppierungen, die sprachliche Deutungshoheit über diese Dinge zu erlangen. Dazu gehören: bunte Vielfalt, Toleranz, Willkommenskultur. Wer Sprache und den Gebrauch von Wörtern regeln kann, hat eine Bedingung der Möglichkeit für Macht geschaffen. Wenn dann noch hinzukommt, dass der bundesdeutschen Gesellschaft die Diskussion um die Flüchtlingsproblematik verweigert wird, haben wir die Voraussetzungen für eine Abstimmung in der Wahlkabine geschaffen. Die Verhaltensweise der bundesdeutschen Machteliten zeigt ein bedauerliches Demokratiedefizit. Die neueste Maßnahme unserer politischen »Elite« ist es, den Begriff »deutsch« diskutieren zu wollen – als ob es darum ginge. Es geht um die fundamentalen Differenzen in kultureller, politischer Hinsicht und bezüglich der Lebensorientierung, die man wohl in Deutschland gerade umdefinieren möchte.

Denn auch die scheinbar ökonomisch korrekten Berechnungen über den überwiegenden Nutzen von Zuwendung sind wenig glaubhaft. Nebelkerzen. Und schließlich: es geht ja gar nicht darum, dass irgendwer Angst vor Wohlstandsverlust hat. Die Aufnahme von vielen Menschen kostet viel Geld, vor allem ihre fachlich-berufliche Integration, die ja erst zu einem positiven ökonomischen Effekt führen soll, Geld, das wir sicherlich haben und auch ausgeben sollten (unter engen und strengen Bedingungen), jedoch: wer bringt dies auf? Die Kanzlerin will ja nun wohl die wirklich Wohlhabenden nicht an der Finanzierung von Gemeinwohl beteiligen. Die Behandlung eines traumatisierten Menschen, und davon gibt es unter jenen viele, was ja auch verständlich ist, kostet angeblich Euro 50.000. In einem reichen Land, höre ich, muss das finanzierbar sein. Wird auch, aber nicht von jenen, die es könnten, sondern von unseren Busfahrern, Installateuren, städtischen Reinigungskräften, von Meistern, Krankenschwestern, Altenpflegerinnen, die so wie so schon gemessen an ihren Aufgaben völlig unter ihrem gesellschaftlichen Wert bezahlt werden. Also werden es wieder jene 50 % zahlen, während der Abstand zu den oberen 10 % immer stärker wächst. So schafft man besonders bei denen, denen Armut droht, keine Akzeptanz. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist ein Problem auch der Verteilungsgerechtigkeit und der Anerkennung des Rechts der Menschen, darüber zu reden. Und erwarten zu dürfen, dass die »kulturelle Vielfalt« nicht zu einer massiven Einschränkung der Lebensgewohnheiten derer führt, die seit Jahrhunderten eine andere Orientierung auf ihren Alltag haben als die meisten, die neu hinzukommen. (Dr. Hans-Ulrich Hauschild/Gießen)

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